Drucksache - 0658/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie geht das Bezirksamt mit dem aus Pankow gemeldeten Verfahren / dem Vergleich zwischen BA und Vermietern um, nach dem die Vermietung einer Erstwohnsitz-Wohnung an mindestens 182 Tagen im Jahr erlaubt wird?
2. Ist aufgrund dieser erteilten Erlaubnis, die rechtlich … Homesharing nach unserer Definition (siehe Antrag DS…) nun in Mitte ebenfalls erlaubt?
3. Geht das Bezirksamt davon aus, dass sich für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 erwartete Einnahmen aus Bußgeldern bezgl. ZwVbG nun reduzieren? Falls ja, in welcher Höhe? Falls nein, mit welcher Begründung?
4. Erwartet das Bezirksamt nun weitere Klagen gegen Verbotsbescheide bzw. deren Begründungen sowie gegen die geforderten Ausgleichszahlungen in positiven Bescheiden?
5. In welcher Höhe plant das Bezirksamt einen Niederschlag verlorener Klagen im Haushalt?