Wir fragen das Bezirksamt:
Ein Platz mit einer schier nicht enden wollenden Reihe von Gewalttaten inkl. Tötungsdelikten. Auch diesen Monat gab es dort wieder Messerstechereien und Massenschlägereien von „Männergruppen“ mit vielen Verletzten.
Es stellt sich die Frage, ob die Innere Sicherheit, die Kernaufgabe des Staates überhaupt, am Alexanderplatz noch gegeben ist?
2016 wurden dort 7.820 Straftaten, davon 564 Körperverletzungen, registriert. Nun wird dort bis zum Jahresende eine stationäre Wache für bis zu 5 Sicherheitskräfte, davon mindestens 3 Polizisten, errichtet. Im weiteren Umfeld sollen weitere 20 Polizeibeamte Streife gehen:
- Sind die 20 Polizisten rund um die Uhr im Einsatz oder wie ist diese Zahl zu verstehen?
- Wie viele Polizeibeamte waren 2015 und 2016 im Einsatz und wie ist der Plan für 2018?
- Tragen alle Polizisten Uniform um potentielle Straftäter schon im Vorfeld abzuschrecken?
- Wie viele Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind auf und um den Alex herum im Einsatz und wie sind diese über den Tag verteilt?
- Wieviel Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren 2015 und 2016 dort eingesetzt und wie ist der Plan für 2018?
- Welche Ausrüstungsgegenstände tragen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, sind z.B. Body-Cams vorgesehen?
- Sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes angewiesen Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten oder wie wird bei Straftaten verfahren?
- Mit 70 qm und max. 5 Personen, sowie ohne Arrestzelle ist die feste Wache auf dem Alex schon ziemlich bescheiden ausgefallen. Lag es am Geld oder was waren die Gründe dafür?
- Hält das Bezirksamt das aktuelle Sicherheitskonzept für ausreichend um die Gewalttaten am Alexanderplatz baldmöglichst zu einer absoluten Ausnahme werden zu lassen oder was wäre dafür zusätzlich zu den schon geplanten Maßnahmen noch notwendig? Innere Sicherheit ist schließlich die Kernaufgabe eines Staates.
- Die aktuellen Vorfälle lassen es angeraten erscheinen, das die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt schneller und massiver ausgebaut wird als bisher geplant. Welche Vorschläge kann das Bezirksamt dazu machen?
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DGS
