Drucksache - 0625/V  

 
 
Betreff: Konzept Vorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutz)
hier: Umsetzung BVV-Beschluss DS 0243/V vom 16.02.2017
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Bertermann 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.07.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DrAnfr Grüne vom 18.07.2017
2. Antwort vom 30.12.2020

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Was hat das Bezirksamt unternommen, um den BVV-Beschluss DS 0243/V umzusetzen und wann ist mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu rechnen.
  2. In wie vielen Fällen erfolgte die Prüfung der Ausübung des Vorkaufsrechts in Sozialen Erhaltungsgebieten im Bezirk Mitte gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB?
  3. In wie vielen Fällen erfolgte warum keine Prüfung der Ausübung des Vorkaufsrechts in Sozialen Erhaltungsgebieten im Bezirk Mitte gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB?
  4. Wann hat das Bezirksamt ein Interessenbekundungsverfahren zur Ermittlung vorkaufsberechtigter Dritter durchgeführt und was war das Ergebnis?

4a.  Sollte diesbezüglich nichts erfolgt sein, warum nicht und zu wann ist das Bezirksamt bereit den BVV Beschluss umzusetzen.

 

 

 
 

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