Drucksache - 0561/V  

 
 
Betreff: Genehmigungsverfahren bei Schankvorgärten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPFraktion der FDP
Verfasser:Hemmer, Dietzsch, Roet 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.07.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA FDP vom 11.07.2017

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Nach welchen Kriterien werden Sondernutzungserlaubnisse für die Außenbestuhlung von Gastronomie und Hotellerie vergeben?

 

  1. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass Sondernutzungsgenehmigungen überall gleich nach diesen unter Frage 1 genannten Kriterien vergeben werden und nicht nach politischer Schwerpunktsetzung (zB vegan = förderungswürdig = Erlaubnis brandgefährdeter Aufbauten, Geschäft gegenüber nicht vegan = Erlaubnisverweigerung beständiger Außenbestuhlung). Wie begründet das Bezirksamt Mitte das Auftreten von unterschiedlichen Genehmigungen bei gleicher Sachlage?

 

  1. Was wird seitens des Bezirksamts gegen unangemeldete Schankvorgärten unternommen?

 

 

  
 

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