Drucksache - 0485/V  

Die Bezirksverodentenversammlung befürwortet und unterstützt den Bezirksamtsbeschluss vom 23.05.17 zur Bezirksamtsvorlage 91 "Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte".

Begründung:

Der Bezirk Mitte ist berlinweit der erste und einzige Bezirk, der anlehnend an Leitlinien bundesdeutscher Kommunen eigenständig Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickelt hat. Damit begibt sich der Bezirk auf einen neuartigen und ambitionierten Weg, der einen breiten politischen Konsens voraussetzt, der sich eindrucksvoll in den eingangs genannten Beschlüssen des Bezirksamtes sowie der Bezirksverordnetenversammlung zeigt.