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Drucksache - 0481/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTelefon:44600 Sozialraumorientierte Planungskoordination BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0481/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.07.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0481/V):
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beschließt die als Anlage beigefügten "Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte". Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Basis der in den Leitlinien festgelegten Grundsätze zu verfahren. Das Bezirksamt hat am 08.08.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Das Bezirksamt hat am 23.05.2017 mit BA-Vorlage Nr. 95 Leitlinien zur Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte beschlossen und im Anschluss am 13.06.17 mit BA-Vorlage Nr. 91 die Vorlage der Leitlinien an die BVV zur Beschlussfassung. Die BVV hat nun ihrerseits am 20.07.17 die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung mit Änderungen beschlossen. Die beigefügte Fassung stellt nunmehr die endgültige Fassung der Leitlinien dar. A) Rechtsgrundlage: § 13 Bezirksverwaltungsgesetz B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
s. o.g. BA-Beschlüsse.
s. o.g. BA-Beschlüsse. Berlin, den 08.08.2017 Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe
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