Drucksache - 0415/V  

 
 
Betreff: Neue Bauvorhaben transparent machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Kociolek, Ochse, Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung Vorberatung
24.05.2017 
7. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
28.06.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.07.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.09.2017 
10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 09.05.2017
2. BE StadtE vom 28.06.2017
3. Beschluss vom 20.07.2017
4. VzK vom 19.09.2017

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.08.2017

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTelefon:44600

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0415/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Neue Bauvorhaben transparent machen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.07.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0415/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der eigenen Internetseite alle ab dem Jahr 2017 beantragte Neubauvorhaben ab 750 m² sowie Dachgeschossausbauten mit Fahrstuhlein/anbau zu veröffentlichen. Die Darstellung sollen folgende Informationen bei Bauvorhaben in tabellarischer Form umfassen:

Anschrift des Bauvorhabens / wo soll gebaut werden?

Kurzbeschreibung des Bauvorhabens / was soll gebaut werden?

Planungsrechtlicher Status / auf welcher Grundlage soll gebaut werden?

Hinweise zu Befreiungen und Überschreitungen der planungsrechtlichen Kennziffern

bestehende Bauvorbescheide / was wurde wann beschieden?

Bauantrag / -genehmigung / was wurde wann beschieden?

Standpunkt und Hinweise des Bezirksamtes

Das Bauvorhaben ist nach seiner Fertigstellung aus der Liste zu entfernen.

Das Bezirksamt hat am    05.09.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Zum Aufbau einer Liste, die die gewünschten Daten enthält, gibt es im Stadtentwicklungsamt weder existierende Datensammlungen noch gibt es ein passendes Statistiktool zur Auswertung des eBG (elektronisches Baugenehmigungsverfahren). Um die Liste erstellen zu können, müssten entweder alle Vorgänge des Jahres 2017 gezogen (teilweise im Archiv) und ausgewertet werden oder es müsste versucht werden, verschiedene Suchkriterien im eBG zu entwickeln, um alle aufzulistenden Daten zusammen zu suchen. Letzteres ist sicher schneller, birgt aber die Gefahr der Unvollständigkeit. Ist die Erarbeitung der Liste für 2017 bereits aufwendig, so macht eine ständige Aktualisierung einer solchen Vorhabenliste richtig Arbeit und ist fehleranfällig bzw. kann nicht zu jeder Zeit tagesaktuell sein.

 

Resümierend ist die zusätzliche Aufgabe mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 7 LHO nicht vereinbar. So soll die Ausrichtung jeglichen Verwaltungshandelns nach den Grundsätzen  der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die bestmögliche Nutzung von Ressourcen bewirken. Damit gehört zur Beachtung dieser Grundsätze auch die Prüfung, ob eine Aufgabe durchgeführt werden muss. Es ist darüber hinaus die günstigste Relation zwischen verfolgtem Zweck und den einzusetzenden Mitteln anzustreben. Die einzusetzenden Mittel sind auf den unbedingt notwendigen Umfang zu beschränken (vgl. AV Nr. 1 zu § 7 LHO).

 

Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Aufgabe nicht durchgeführt werden muss. Die Veröffentlichung der Neubauvorhaben ist rechtlich grundsätzlich zwar möglich. Es besteht aber keine rechtliche Verpflichtung zur Veröffentlichung. 

 

Darüber hinaus ist fraglich, ob die Zweck-Mittel-Relation gewahrt ist. Der Zweck der Veröffentlichung ist, die Bürgerschaft unabhängig von einem Antrag/Anfrage über das Internet zu Bauvorhaben in ihren Kiezen zu informieren. Die Erstellung sowie die laufende Pflege der Liste binden jedoch zusätzlich Arbeitsressourcen, die dann z. B. für die Bearbeitung von Pflichtaufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

Der Informationszugang interessierter Bürgerinnen und Bürger ist allerdings bereits jetzt gewährleistet, da sie (wenn auch lediglich auf Anfrage) die Möglichkeit haben, jederzeit Auskünfte zu Bauvorhaben zu erhalten. Die Bürgerbeteiligung ist zudem auch in den Leitlinien Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte verankert. Darüber hinaus werden die betroffenen Nachbarn bzw. die Öffentlichkeit nach § 70 BauO Bln im Baugenehmigungsverfahren beteiligt und damit auch über Bauvorhaben auf benachbarten Grundstücken informiert. Dies zeigt, dass die Informationen zu Bauvorhaben für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt zugänglich sind und auch Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung geschaffen wurden. Die Veröffentlichung würde zwar den Zugang zu diesen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger erleichtern. Der dafür erforderliche Personaleinsatz ist jedoch, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass keine rechtliche Verpflichtung zur Veröffentlichung besteht, nicht zu rechtfertigen.

 

Stattdessen wird vorgeschlagen, dass die Bauantragslisten, die im bewährten Rhythmus den Fraktionen der BVV übersandt werden, auf der Homepage der Bauaufsicht zur Einsicht eingestellt werden.

A)       Rechtsgrundlage

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)       Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den Datum

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen