Drucksache - 0368/V
(Text liegt vor)
Abt. Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 0368/V
Vorlage – zur Beschlussfassung –
über
Wahl des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten gemäß § 34 AZG i. V. mit § 116 Abs. 2 SGB XII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Zu Mitgliedern im Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten werden gewählt:
Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
a) Bezirksverordnete
Herr Robert Bluhm Frau Ramona Reiser
Herr Jürgen Radloff-Gleitze Herr Andreas Hauptenbuchner
Herr Taylan Kurt Frau Doris Ullrich
b) Vertreter der Gewerkschaften
Herr Leo Watzek Herr Hivzi Kalayci (Ver.di) (IG Bauen-Agrar-Umwelt)
c) Vereinigungen
Herr Edwin Scherner Frau Martina Engel (AWO) (Deutscher Familienverband, Berlin)
Frau Christine Lüdicke Frau Margot Brzezinski (Beratung und Leben) (Unionshilfswerk)
Frau Rita Kampe Frau Anna Zagidullin (CARITAS) (Paritätischer Wohlfahrtsverband LB
d) Migrantenverbände
Herr Riza Kavasoglu (Türkischer Bund in Berlin-
A) Begründung:
Der Beirat besteht nach § 34 Abs. 3 AZG aus:
a) drei Bezirksverordneten b) einem Vertreter der Gewerkschaften c) drei Vertretern von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen. d) zwei Vertretern von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden. Nach der Geschäftsordnung ist für jedes Mitglied eine Stellvertreterin, ein Stellvertreter zu wählen.
B) Rechtsgrundlage:
C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Mittel sind in Kapitel 3910 / 41210 vorhanden
Keine
Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe
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