Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: 06.07.2017
Abt. Ordnung, Personal und Finanzen Tel.:32200
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über
Erfolg des Projektes „Schülerhaushalt“ weiterhin auf Bezirksebene sicherstellen
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.03.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0367/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Finanzierung der externen Begleitung des Projektes „Schülerhaushalt“ auf Dauer sicherzustellen. Zudem sollen bereits für die laufende Periode (also in 2017) zusätzliche Mittel zur Umsetzung zur Verfügung gestellt werden. Da die Finanzierung der für den Erfolg der Konzeptumsetzung notwendigen externen Begleitung des Projektes „Schülerhaushalt“, wie in den vergangenen Jahren durch die Servicestelle Jugendbeteiligung erfolgt, in Zukunft nicht mehr aus den Mitteln des Jugend- und Demokratiefonds möglich ist und das Schulamt sich nicht in der Lage sieht (laut Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksachen-Nr. 0078/V, vom 13.03.2017) aus dem eigenen Haushalt, die notwendigen Personalkosten für die externe Begleitung des beteiligungsorientierten Projektes „Schülerhaushalt“ zu tragen, soll alternativ geprüft werden, ob die Finanzierung der externen Projektbegleitung durch die Einführung eines neuen Haushaltstitels im Jugendhaushalt möglich ist.
Das Bezirksamt hat am 11.07.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Wir bitten die Berichterstattung zu dieser Drucksache mit Kenntnisnahme der Vorlage zur Drucksache 0404/V als erledigt anzusehen.
A. Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V.m. § 36 BezVG