Drucksache - 0321/V  

 
 
Betreff: Die Chance auf eine moderne Verwaltung in Mitte nutzen – zügig E-Government-Gesetz umsetzen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenGruppe der Piraten
Verfasser:Dr. Briest Kociolek und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 07.03.2017
2. Änderungsantrag Gruppe der Piraten vom 14.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Gesamtstrategie für alle Ämter und Organisationseinheiten zur Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes vom 30. Mai 2016 zu erarbeiten.

Der BVV ist zum Stand der Erarbeitung bzw. Umsetzung der Strategie halbjährlich zu berichten, erstmalig zum 30.06.2017.

Begründung der Änderung:

Streichung des könnte-Geschwafels.

Begründung:

Das Berliner E-Government-Gesetz vom 30. Mai 2016 entfaltet auch für das Bezirksamt Mitte eine Bindungswirkung, die mit grundlegenden Konsequenzen für alle Verwaltungsbereiche verbunden ist. Die Vorbereitung auf die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen und deren Umsetzung erfordern eine entsprechende Strategie und eine geeignete Arbeitsstruktur.

Dabei ist auch abzuschätzen, welche personellen und weiteren Ressourcen (z.B. IKT) benötigt werden und welche konkrete Nutzen zu erwarten sind. Auch die Personalentwicklung ist darauf auszurichten.

 

 
 

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