Drucksache - 0319/V  

 
 
Betreff: Klimaschutz im Bezirk Mitte ernst nehmen!

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok Kreitmair 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Gruppe der Piraten
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.03.2017 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
19.04.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
30.05.2017 
8. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.06.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.10.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 07.03.2017
2. Änderungsantrag Gruppe der Piraten vom 07.03.2017
5. Beschluss vom 22.06.2017
6. VzK vom 05.10.2017

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.09.2017

Abt. Schule, Sport und Facility ManagementTelefon:34651

SE Facility Management

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0319/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Klimaschutz im Bezirk Mitte ernst nehmen!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.06.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0319/V)

 

Klimaschutz im Bezirk ernst nehmen!

 

 

Das Bezirksamt hat am 26.09.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

  1. Die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden des Bezirks zügig voranzutreiben.
  2. Ein Konzept zu entwickeln, wie die sukzessive Umstellung von Heizungen in öffentlichen Gebäuden des Bezirks auf erneuerbare Energien erreicht werden kann.
  3. Energieintensive Anlagen (zum Beispiel in den Eissporthallen) zügig durch stromsparende Ausrüstungen zu ersetzen.

 

Zu 1, 2, 3.

Die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude wird zügig vorangetrieben. Die personellen und finanziellen Ressourcen des Bezirks Mitte lassen eine isolierte Verfolgung energetischer Zielstellungen derzeit zwar nicht zu, die energetische Optimierung ist jedoch zentraler Bestandteil des Lastenhefts bei allen größeren Bauvorhaben des Bezirks.
Aktuell werden 11 Gebäude energetisch saniert.

Ein Konzept zur sukzessiven Umstellung von Heizungen in öffentlichen Gebäuden des Bezirks auf erneuerbare Energien und zum Ersatz energieintensiver Anlagen durch stromsparende Ausrüstungen, wird im Bezirk Mitte im Rahmen des nach § 8 des EWG Bln geforderten Sanierungsfahrplan erstellt werden.

 

  1. Zu prüfen, welche Dächer von öffentlichen Gebäuden für die Installation von Solaranlagen geeignet sind; diese sind Bürgerenergieakteuren zur Verfügung zu stellen, sofern sie nicht selbst genutzt werden.

 

Zu 4.

Bezugnehmend zu §16 des EWG Bln, wurde 2016 eine erste Potenzialanalyse der Dachflächen durchgeführt. Weitergehende Untersuchungen zu den Themen statische Belastbarkeit der Dachflächen, denkmalschutzrechtliche Auflagen sowie Verschattungen durch angrenzende Bebauung oder Bäume werden folgen, um anschließend eine Priorisierung der Dachflächen vorzunehmen.

 

  1. Nicht genutzte Dächer sowie Fassaden nach Möglichkeit zu begrünen (vgl. Drucksache 18/0158 des AH Berlin)

 

Zu 5.

Es wird auf die Drucksache Nr. 1294/IV verwiesen, welche die Nachteile und die immensen Folgekosten von Fassadenbegrünung aufzeigt.

 

Bei der Neuerrichtung von Dachflächen oder der Sanierung vorhandener Dachflächen wird im Einzelfall geprüft, ob eine Dachbegrünung sinnvoll ist.

  1. Zur sukzessiven Anpassung der Fahrzeugflotten der Ämter des Bezirks bei der

Neuanschaffung nach Möglichkeit Elektro-Fahrzeuge zu beschaffen.

 

Zu 6.

Im SGA ist man schon seit längerem bestrebt, bei Ersatzbeschaffungen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gegen solche mit Elektroantrieb zu ersetzen. Es wird streng darauf geachtet, dass kein Zuwachs an Fahrzeugen entsteht, sondern immer alt gegen neu ausgetauscht wird.

Leider ist die Industrie derzeit nicht in der Lage, Fahrzeuge für alle von uns benötigten Segmente herzustellen. Unter anderem werden noch keine Fahrzeuge im Bereich über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht angeboten.  Trotzdem konnten wir im Jahr 2015 zwei  Elektrofahrzeuge und im Jahr 2016 ein Elektrofahrzeug anschaffen.

Weitere Fahrzeuge sind für die Haushaltsjahre 2018/2019 geplant. Auch bei Geräten mit Verbrennungsmotor sind wir bestrebt, diese gegen Geräte mit Elektromotor auszutauschen.

 

Das Gesundheitsamt beabsichtigt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der entsprechenden Mittel in 2018 eine Ersatzbeschaffung für seinen Transporter. Bei der Neubeschaffung wird die Möglichkeit der Anschaffung eines Fahrzeugs mit alternativem Antrieb - im Rahmen des bereits veranschlagten Budgets - geprüft.

 

Im Ordnungsamt Mitte werden bereits seit mehreren Jahren im Bereich des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) zwei E-Autos erprobt.  Aufgrund der gemachten Erfahrungen im täglichen Betrieb, ist der Einsatz von E-Autos in diesem Bereich nur bedingt zu empfehlen.  Die Kapazitäten der Batterien der E-Autos reichen (insbesondere bei kalten Wetterbedingungen) nicht aus, um den Betrieb der Fahrzeuge für einen kompletten Arbeitstag sicherzustellen. Regelmäßig müssen die Dienstkräfte der zweiten Tagesschicht einen Wechsel des Fahrzeuges vornehmen, da die Batterien im Verlauf der Schicht leerlaufen. Die Ladezeiten liegen bei mehreren Stunden, so dass kein „kurzer“ Tankstopp eingelegt werden kann.  Zu den temperaturabhängigen Kapazitätsschwankungen der Batterien kommt zusätzlich hinzu, dass der Stadtverkehr und die vielen Kurzstreckenfahrten die Batterien zusätzlich stark belasten.  Unter Berücksichtigung dieser gewonnen Erkenntnisse wäre die Anschaffung von Hybridfahrzeugen für das Ordnungsamt zu präferieren. Der Einsatz von reinen E-Autos käme nur bei deutlicher Verbesserung der Ladekapazitäten und kürzeren Ladezeiten in Betracht.

 

  1. Investoren zu ermutigen, an zentralen Orten im Bezirk– insbesondere an wichtigen Bahnhöfen- Stromtankstellen zu errichten, und beim Umbau von Straßen und Plätzen die dafür notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

 

Zu 7.

Die Ermutigung von Investoren hängt von vielen Faktoren ab, die vom Bezirk Mitte kaum zu beeinflussen sind.  Jeder Antrag wird wohlwollend geprüft und ggf. eine Genehmigung erteilt.

 

  1. Parkplätze an zentralen Orten für das Carsharing zu reservieren.

 

Zu 8.

Die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist aktuell mit der Ausarbeitung einer berlinweiten Regelung für die Ausführung des Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing  (Carsharinggesetz – CsgG) betraut, um Vorteile für Carsharing-Unternehmen zu schaffen.

Die Möglichkeit der Bevorzugung von Carsharing bei der Anlage von Parkplätzen war bislang aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht gegeben.

 

  1. Dem Parken von nicht berechtigten Fahrzeugen an Stromtankstellen und Parkplätzen für Carsharing wirksam zu begegnen.

 

Zu 9.

Dem Parken von nicht berechtigten Fahrzeugen an Stromtankstellen  wird bereits  wirksam begegnet. Die Dienstkräfte des Außendienstes des Ordnungsamtes ahnden im Rahmen der täglichen Bestreifungen unter Berücksichtigung der personellen Kapazitäten  festgestellte  Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit unberechtigtem Parken an Stromtankstellenparkplätzen.

 

  1. Ausnahmegenehmigungen für Kraftfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß nicht mehr zu erteilen.

 

Zu 10.

Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Kraftfahrzeuge sind die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) einschlägig.  Eine Regelung zur abweichenden Behandlung von Kraftfahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß  ist dort nicht enthalten. Insoweit liegt keine rechtliche Handhabe zur Ablehnung von Ausnahmegenehmigungen alleinig aufgrund der Höhe des Schadstoffausstoßes vor.

 

 

  1. Bei dem Betreiber der Gasbeleuchtung für den zügigen Austausch gegen LED Beleuchtung einsetzen (identische Lampenform, Typ Aufsatzleuchte BAMAG U7).

 

Zu 11.

Die Zuständigkeit liegt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Ihr Ersuchen wurde mit der Bitte um Stellungnahme an SenUVK weitergeleitet.

 

  1. In öffentlichen Gebäuden die Beleuchtung gegen LED Beleuchtung austauschen (besonders in Schulen, weil sonst externe Fördermittel entfallen können)

 


Zu 12.

Das Bezirksamt ist bestrebt alle Leuchten durch LED Beleuchtung mittelfristig zu ersetzen. Aufgrund schlechter Erfahrungen und meist fehlender bauaufsichtlicher Zulassungen (AbZ) bzw. Prüfzeugnissen (AbP) beim einfachen Leuchtmittelaustausch mit Retrofitsystemen, wird künftig kein flächendeckender Leuchtmittelaustausch mit Retrofitsystemen erfolgen.

Es bedarf daher einer umfassenden Umbaumaßnahme der elektrischen Anlagen während des laufenden Betriebes. Bei jeder Baumaßnahme wird der Einbau energieeffizienter Beleuchtung im Einzelfall geprüft. Die personellen Kapazitäten und die fehlende Baufreiheit stehen einer Beschleunigung des Leuchtmitteltausches als Einzelmaßnahme entgegen.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den26.09.2017

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek

 

 
 

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