Drucksache - 0317/V  

 
 
Betreff: Änderung der GO: Einwohner*innenanfragen veröffentlichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe der PiratenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Freitag Konrad 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.03.2017 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ältestenrat Vorberatung
16.05.2017    6. nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates      
18.07.2017    8. nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.09.2017 
10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
6. ÄA über ÄR vom 18.07.2017
4. Beschluss vom 22.09.2017

 

Die Geschäftsordnung der Bezirksveordnetenversammlung Mitte von Berlin wird wie folgt geändert:

 

§ 26 Einwohnerfragestunde (früher § 25) Absatz 3 wird um folgenden Teilpunkt ergänzt:

 

Die Anfragen von Einwohner*innen werden unter ausschließlicher Nennung des vollständigen Namens der Fragesteller*innen veröffentlicht. Die Antworten des Bezirksamtes, der Fraktionen und Gruppen sind entsprechend zu veröffentlichen.

 

 

 

 

Der Antrag wird mehrheitlich in der BVV abgelehnt.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen