Drucksache - 0313/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Ergänzung der "Genehmigungskriterien für Umsetzung der Erhaltungsverordnung gemäß §172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB unter Berücksichtigung der gebietsspezifischen Mietspiegel" (BVV Beschluss DS 2695/IV)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.05.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0313/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, die „Genehmigungskriterien für Umsetzung der Erhaltungsverordnung gemäß §172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB unter Berücksichtigung der gebietsspezfischen Mietspiegel“ wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen (Änderungen in 2.2. kursiv):

2. Für folgende Maßnahmen kann eine erhaltungsrechtliche Genehmigung erteilt werden:

2.2. Maßnahmen zur Energieeinsparung wenn der Nachweis erfolgt, dass sie den Mindestanforderungen der jeweils geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechen und unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Gebäudes (Bauart, Ausrichtung, Fassadenbeschaffenheit etc.) dessen Energieeffizienz nicht nur geringfügig verbessern, kostengünstigere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz nicht in Betracht kommen und die Modernisierungsumlage die zu erwartende Heizkostenersparnis nicht wesentlich übersteigt. Die Erforderlichkeit von Wärmedämmmaßnahmen ist vom Antragsteller durch Vorlage eines Gutachtens eines Sachverständigen nachzuweisen. Des Weiteren zu Nachweis ist ein Maßnahmenplan vorzulegen, der Angaben zur vorhandenen energetischen Ausstattung des Gebäudes, zu seinem derzeitigen und künftigen Jahres Primärenergiebedarf und zu den Auswirkungen auf die Miete und die Heizkosten enthält. In dem Maßnahmenplan ist auch darzulegen, in welchem Umfang zur Durchführung der Maßnahmen Fördermittel in Anspruch genommen werden bzw. aus welchen Gründen eine Inanspruchnahme von Fördermitteln nicht möglich ist. Sollen energetische Modernisierungsmaßnahmen Gegenstand einer öffentlichen Förderung werden, so ist zunächst die Genehmigungsfähigkeit festzustellen.

Als neuer Punkt 2.4. wird eingefügt:

Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit zur Begründung von Wohnungseigentum  oder Teileigentum gemäß § 72 Abs. 4, Ziffer 6 Baugesetzbuch*. ist, dass die Veräußerung nur an die Mieterin oder den Mieter erfolgt, die/der am Tag der Beantragung der Abgeschlossenheitsbescheinigung mit Erstwohnsitz gemeldete Mieterin oder Mieter der betreffenden Wohnung ist.

Das Bezirksamt hat am 07.11.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

2.2.

Ein Antrag gem. § 173 BauGB auf energetische Sanierung von Gebäuden oder Gebäudeteilen beinhaltet das Antragsformular, das Energiegutachten eines vereidigten Sachverständigen und als Anlage zum Antrag nach § 173 BauGB das ausgefüllte Formular „Maßnahmenplan“, in denen alle relevanten technischen Daten zusammengefasst sind, die einer Prüfung der Erfüllung der Mindestanforderungen an die EnEV bedürfen. Wenn die Unterlagen vollständig vorliegen werden im Abgleich mit der EnEV, Anlage 3, Tabelle 1 die zur Mindestanforderung vorgegebenen technischen Daten (Wärmedurchgangskoeffizienten) geprüft. Eine Änderung der bisherigen Verfahrensweise auf Grund dieses Ersuchens ist insofern nicht erforderlich.

2.4.