Drucksache - 0297/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über  „ Bildung einer Spielplatzkommission im Bezirk  Mitte von Berlin “

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat am …21.02.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung Nachfolgendes zur Kenntnis zu geben:

Das Bezirksamt beschließt die Bildung einer Spielplatzkommission im Bezirk Mitte von Berlin.
Der Spielplatzkommission gehören folgende Vertreter_innen des Bezirksamtes Mitte an:

1. Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste (Vorsitz)
2. Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen
    (stellv. Vorsitz)
3. Mitarbeiter_in Kinder- und Jugendbüro
4. Mitarbeiter_in Jugendamt
5. Mitarbeiter_in Stadtplanungsamt
6. Mitarbeiter_in Straßen-und Grünflächenamt
7. Mitarbeiter_in Umwelt- und Naturschutzamt

Nachfolgende Gremien benennen jeweils eine/n Vertreter_In:

8.  JHA
9.  BVV-Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
10. BVV-Ausschuss für Soziale Stadt
11. BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung

12. Bezirksschulbeirat
13. Bezirkselternausschuss Kita
14. Bezirkselternausschuss Schulen

15. Bezirksjugendring

16. Bezirkliche Gremien von Kindern und Jugendlichen (z.B. Bezirksschü- 
      ler_innenausschuss)

Die Spielplatzkommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

Rechtsgrundlage

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG
§ 6 Gesetz über öffentliche Kinderspielplätze (Kinderspielplatzgesetz) in der Fassung vom
20. Juni 1995 (GVBl. Nr. 35 vom 4. Juli 1995) geändert durch Art. XI des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 617)

§ 1 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (VO BezVEG) in der Fassung vom 29. Mai 1979 (GVBl. Nr. 31 vom 29. Mai 1979)

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Zahlung von Sitzungsgeldern für die ehrenamtlich Mitglieder in der Spielplatzkommission aus Epl. 40, Kap. 4000, Titel 41201 – Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

von Dassel Dr. Obermeyer

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadträtin