Drucksache - 0292/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

Hat die zuständige Stadträtin an der Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 7. Februar in der Erlöserkirche teilgenommen?

Falls ja, wie positioniert sich das Bezirksamt zur Forderung der Bürger, ein Moratorium für die Baumfällungen auszusprechen?

Falls nein, warum hat die zuständige Stadträtin nicht teilgenommen bzw. eine Teilnahme offenbar als nicht notwendig oder wichtig erachtet?

2. Wie positioniert sich das Bezirksamt zur gutachterlichen Stellungnahme des Berliner Baubiologen Michael Barsig, wonach es keinen sachlichen Grund für die Baumfällungen gebe und zur Bewertung des Stadtnaturschützer Achim Appel, wonach Uferbäume mitnichten eine Uferwand beschädigen, sondern eine Durchwurzelung die Stabilität einer Böschung erhöhen?

3. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass eine Fällung der Bäume erst stattfinden darf, wenn die Zweifel an der Notwendigkeit geklärt sind und bis dahin nicht nur die 32 Bäume der ersten Reihe, sondern auch die weiteren Bäume vor Fällungen geschützt werden sollten?

4. Sind die für die Baumfällung notwendigen Genehmigungen bereits erteilt worden?

Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht - beabsichtigt das Bezirksamt, diese ggf zu versagen?

5. Ist sich das Bezirksamt bewusst, dass durch überstürzte „Hauruck-Aktionen“ das Vertrauen der Einwohnerinnen und Einwohner in die Verwaltung stark beschädigt wird und dem in der Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft propagierten Ziel „..bei der Gestaltung von (…) Freiräumen (…) auf partizipative Verfahren“ zu setzen entgegen wirkt?

6. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass die Mediationsvereinbarung vom 17.12.13 "Zukunft Landwehrkanal" ein wichtiges Instrument ist, um den Bürgerinnen und Bürgern eine offene und kommunikative Verwaltung zu demonstrieren und die Erwartungshaltung besteht, diese auch bei anderen wesentlichen Eingriffen in den Uferbestand jenseits des Landwehrkanals, also auch am Wickingerufer anzuwenden, besteht?

7. Welche weiteren Maßnahmen sind in dem betroffenen Uferbereich jetzt vorgesehen?