Drucksache - 0257/V  

 
 
Betreff: Zwangsräumung Schwedenstr. 11a
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs Mayer und die anderen Miglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.02.2017 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsanfrage DIE LINKE vom 14.02.2017
2. in der BVV mündlich beantwortet von BzBm von Dassel vom 17.02.2017

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Am Mittwoch, den 08.02.2017 kam es zu einer Zwangsräumung in der Schwedenstr. 11a.

Zu der Räumung soll es aufgrund von Versäumnissen des Bezirksamtes und des Jobcenters gekommen sein.

Protestierende, die sich für den Betroffenen einsetzten, wurden gewaltsam von einem überdimensionierten Polizeiaufgebot weggedrängt.

Fragen:

  1.                In welcher Art und Weise waren Bezirksamt Mitte und Jobcenter Mitte in den Vorgang involviert?
  2.                Warum konnte die Zwangsräumung nicht verhindert werden?
  3.                Welche Informationen liegen dem Bezirksamt über den Verbleib der zwangsgeräumten Bewohner*Innen vor?
 
 

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