Drucksache - 0237/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite‘)
Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.: 44600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin0237/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über
Dialog zwischen dem Bezirksamt und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften fortführen
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.02.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0237/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Wohnungsbaugenossenschaften eine regelmäßige Steuerungsrunde „Wohnen und Wohnungsneubau" zu organisieren. • Hierbei soll es vor allem um Wohnungsneubau gehen, und dabei auch um die Möglichkeiten der Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, bedarfsgerechten und sozialraumorientierten Wohnraum für betreutes Wohnen, für Jugendwohnen, für Flüchtlinge, für Obdachlose und andere am Wohnungsmarkt benachteiligte Gruppen zur Verfügung zu stellen. • Teilnehmer*innen der mindestens drei Mal im Jahr tagenden Steuerungsrunde unter Federführung des Stadtentwicklungsamtes sollen insbesondere sein: Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Vertreter *innen Stadtplanungsamt Vertreter *innen Bauaufsicht Vertreter*innen der bezirklichen Grundstücksverwaltung (FM) Vertreter*innen OE SRO Beauftragte des Bezirksamtes Mitte (BB, GB, IB, QPK 1, QPK 2) Vertreter*innen der Fachstelle für Wohnungsnotfälle (Soz) Vertreter*innen der im Bezirk Mitte tätigen städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften Fraktionsvorsitzende bzw. baupolitische Sprecher*innen der in der BVV vertretenen Fraktionen und Gruppen • Ziel ist die zügige, effektive, unbürokratische und bedarfsgerechte Steuerung des Wohnungsneubau der im Bezirk Mitte tätigen städtischen Wohnungsbaugesellschaften und ' Wohnungsbaugenossenschaften. • Die strategische Steuerung des Bezirkes soll sich an den Bezirksregionenprofilen orientieren. • Die Sitzungen sind zu protokollieren und die Protokolle den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.
Das Bezirksamt hat am 11 .07.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Das Bezirksamt wurde durch den Beschluss DS 1984/IV vom 18.06.2015 beauftragt, vor dem Hintergrund der Wohnungsneubauentwicklung in der weiter wachsenden Stadt, eine gemeinsame Steuerungsrunde zum Thema „Wohnen und Wohnungsneubau“ mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Wohnungsbaugenossenschaften durchzuführen. Eine erste Dialogveranstaltung fand im Oktober 2015 statt, wobei neben der Wohnungsbaupotenzialstudie im Bezirk Mitte die integrierten Ziele der Bezirksregionenprofile, die Darstellung der Wohnungsnotsituation sowie die Chancen und Hemmnisse sozialer Wohnraumversorgung im Bezirk Mitte Gegenstände des Dialogs mit Vollversammlungscharakter waren. Eine zweite gemeinsame Steuerungsrunde im April 2016 setzte den engeren Fokus auf Nachverdichtungspotenziale im Bezirk Mitte von Berlin anhand der Diskussion der Untersuchung der bezirklichen Nachkriegssiedlungen in dessen Ergebnis die Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsamt die Entscheidung zu zukünftigen, bilateralen Gesprächen trafen. Vor allem die zweite Steuerungsrunde kann als Startschuss für konkretere, bilaterale Gespräche vermerkt werden. Bereits jetzt finden zahlreiche bilaterale Gespräche mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und Sonstigen (z.B. WBM, degewo, GESOBAU, Gewobag, Wohnungsbaugenossenschaft 1892) statt, mit denen die Baurechtschaffung vieler Projekte konkret besprochen wird. Vor dem zuvor genannten Hintergrund der weiter wachsenden Stadt und der damit verflochtenen Entwicklung des Wohnungsneubaus im Bezirk Mitte sind diese bilateralen Erörterungen und Abstimmungen für den Bezirk von tragender Bedeutung um benötigten bedarfsgerechten und sozialraumorientierten Wohnraum nachhaltig entwickeln zu können.
A) Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V. mit § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine
Berlin, den
Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe
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