Drucksache - 0232/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 07.02.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0232/V)

Das Bezirksamt wird ersucht:

Im Vorfeld der Umgestaltung des Kulturforums durch den Neubau des Museums der Moderne für die dort vorhandenen Skulpturen („Steine ohne Grenzen“) einen alternativen Standort zu finden, sofern sich diese in die Umgestaltung des Kulturforums nicht einpassen lassen. Dazu soll mit den Künstlern/Eigentümern der Skulpturen eine Konzeption erarbeitet werden, die sowohl den Interessen der Künstler wie auch dem Bezirk gerecht wird. Die Kosten dafür dürfen nicht zu Lasten des Bezirks Mitte gehen.

Das Bezirksamt hat am 09.01.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Im Vorfeld der Umgestaltung des Kulturforums durch den Neubau des Museums der Moderne hat sich das Bezirksamt mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa als auch mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Verbindung gesetzt, um den Umgang mit den am Standort befindlichen Skulpturen zu beraten. Die Skulpturen wurden im Rahmen des Internationalen Symposiums E88 und des 4. Bildhauersymposiums „Steine ohne Grenzen“ auf dem Kulturforum als temporäre Maßnahmen errichtet.

Die Skulpturen befinden sich im Eigentum der Künstlerinnen und Künstler. Unterlagen zum Schriftverkehr zwischen den Künstlern und Veranstaltern bzw. mit der Genehmigungsbehörde liegen weder dem Bezirksamt noch dem Land Berlin vor. Das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Mitte sowie der zukünftige Eigentümer der Fläche Kulturforum (Stiftung Preußischer Kulturbesitz - Bund) haben mit den Künstlervertretern Kontakt aufgenommen und den Verbleib der Skulpturen persönlich besprochen.

Die Künstlervertreter haben deutlich gemacht, dass ihnen an einer Wiederaufstellung der Skulpturen in der Mitte von Berlin sehr gelegen ist. Jedoch hat die Stiftung Preußischer Kulturbesitz keine Verwendung im Rahmen der Stiftungsvorhaben und auch das Bezirksamt kann keine öffentlichen Flächen dauerhaft zur Verfügung stellen.

Deshalb wurde mit den Eigentümern verabredet wurde, dass die Kunstwerke auf Kosten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz an einen Standort ihrer Wahl in Berlin oder im näheren Umkreis verbracht werden können.

Aus der Stiftung Preußischer Kulturbesitz liegt die verbindliche Zusage vor, die Transportkosten (Hin- und Rücktransport im Raum des Landes Berlin einschließlich der unmittelbar angrenzenden Landkreise des Landes Brandenburg) und die Kosten für die Zwischenlagerung zu übernehmen, solange kein neuer Standort von den Künstlerinnen und Künstler benannt wird. Die Künstlervertreter wurden vom Bezirksamt in der 48. KW angeschrieben, sich mit der zuständigen Bearbeiterin in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa in Verbindung zu setzen, um den Abbau und Transport der Skulpturen zu den gewählten Standorten begleiten zu können (s. Anlage).

A)    Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 09.01..2018

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler