Drucksache - 0215/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 23.April 2017

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.

Mitte von Berlin 0215/V

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Wohin mit der Notdurft? - City-Toiletten in Mitte erhalten

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.02.2017 folgendes Ersuchen an

das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0215/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen,

dass die Überprüfung aller aktuellen Standorte öffentlicher Toiletten im Bezirk Mitte auf ihre

Notwendigkeit sowie evtl. neue Standorte unter Einbeziehung der Landesseniorenvertretung und

des Landesbehindertenbeirates erfolgen soll.

Das Bezirksamt hat am Mai 2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu

Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung aufgenommen und sich

bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit Schreiben des

Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit vom 24.03.2017 (siehe Anlage)

dafür eingesetzt, die Einbeziehung der Landesseniorenvertretung und des Landesbehindertenbeirates

bei der Überprüfung aller aktuellen Standorte öffentlicher Toiletten im Bezirk Mitte sowie evtl.

neue Standortbestimmung anzuregen.

Mit Schreiben vom 10.04.2017 (siehe Anlage) teilt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und

Klimaschutz mit, dass in die Erstellung des Toilettenkonzeptes alle relevanten Behörden und Interessengruppen

einbezogen werden und den Interessen und Belangen der behinderten Menschen

eine besondere Bedeutung zukommt.

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den 02.05.2017

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe