Drucksache - 0058/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:           .2019

Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTel.: 32200

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0058/V

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Kein Alkohol ist auch keine Lösung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0058/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, auf ein Alkoholverbot auf dem Leopoldplatz zu verzichten. Mit

dem am Leopoldplatz tätigen Sozialarbeiter*Innen des Trägers Fixpunkt e.V. soll nach

Absprache ein Drogenkonsumraum und/oder ein Trinkraum vor Ort eingerichtet werden, um

deren Arbeit zu erleichtern und zu unterstützen. Das Projekt „Gemeinwesenorientiertes

Konflikt- und Platzmanagement“ am Leopoldplatz soll verlängert und personell, sowie

finanziell besser ausgestattet werden

Das Bezirksamt hat am 12.02.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht  zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt entschuldigt sich, dass diese bereits im März 2017 von der BVV beschlossene Drucksache erst jetzt mit einer VzK bearbeitet wird. Allerdings wurde und wird zu allen Aktivitäten und Problemen am und um den Leopoldplatz regelmäßig sowohl in den Fachausschüssen als auch teilweise in der BVV berichtet. Mit der VzK Drucksache - 0959/V hatte das Bezirksamt der BVV zudem ein umfassendes Konzept zur Entwicklung und Begleitung der konfliktbehafteten öffentlichen Räume Leopoldplatz, Rathaus Müllerstraße und Kleiner Tiergarten vorgelegt, in dem umfangreich auf alle relevanten Fragestellungen eingegangen wurde. Unter anderem wurde dargestellt, dass ein Alkoholverbot am Leopoldplatz nur für die im Besitz der  Kirche liegenden Flächen sowie für den Rathausvorplatz besteht. Der Kontakt- und Begegnungsraum (ehemaliges Café Knorke) wurde nach vielen nicht vom Bezirksamt zu vertretenden Schwierigkeiten Ende 2018 endlich wieder eröffnet und der private Sicherheitsdienst als Platzdienst reaktiviert sowie die Präsenz des Ordnungsamtes kontinuierlich erhöht.  Aktuell steht eine Ausschreibung für eine mehrjährige Beauftragung eines Sicherheitsdienstes als Platzdienst kurz vor der Veröffentlichung, um auf diesen wichtigen Sicherheitsbaustein kontinuierlich und an mehreren Orten im Bezirk zurückgreifen zu können.

A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Berlin, den 12.02.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel