Drucksache - 0051/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:      

Abt. Ordnung, Personal und FinanzenWeiterbildung, Kultur, Umwelt und VerkehrStadtentwicklung, Soziales und BürgerdiensteJugendamt und BürgerdiensteSchule, Sport und Facility Management     Tel.:     

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über die Neukonstituierung des Beirates für Migration, Inklusion und Partizipation - Migrationsbeirat - beim Bezirksamt Mitte von Berlin für die Wahlperiode 2016-2021

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 15.11.2016 die Geschäftsordnung für den Beirat für Migration, Inklusion und Partizipation - Migrationsbeirat -  beim Bezirksamt Mitte von Berlin für die Wahlperiode 2016 -2021 (Anlage 2) entsprechend des Vorschlages der Geschäftsstelle beim Integrationsbeauftragten beschlossen. Der Beirat setzt sich aus 20 stimmberechtigten sowie kooptierten Mitgliedern zusammen.                                                                         

Stimmberechtigte Mitglieder gem. § 4 (5) Geschäftsordnung sind der Bezirksbürgermeister sowie die in Anlage 1 aufgeführten Bewerber_innen.

A)      Begründung:

Das Bezirksamt führt analog § 6 PartIntG die Arbeit des bezirklichen Beirates für die Wahlperiode 2016-2021 fort. Der Beirat wirkt beratend (§ 2 GO) und fördert die Teilhabe im Bezirk. Beispielhaft für die Arbeitsweise des Beirates ist die Arbeit in den Arbeitsgruppen Flüchtlinge und Arbeit und Beschäftigung ("Tag der Möglichkeiten").

Die Geschäftsstelle beim Integrationsbeauftragten hat in einem öffentlichen Aufruf zur Mitarbeit eingeladen. 37 Bewerbungen sind eingegangen. Die Auswahl der Bewerber_innen und Zusammensetzung des Beirates ist nach folgenden Kriterien erfolgt.

* kontinuierliche Mitarbeit im Beirat 2011-2016 und seinen AGs als Mitglied oder Gast

* fachliche Expertise in der interkulturellen und Integrationsarbeit

* sozialräumliche Verteilung

* Vielfalt der Themenbereiche und Herkunftsgruppen

Um der Vielfalt der Bedarfslagen gerecht zu werden, wird die Zahl der Beiratsmitglieder von 16+1 auf 19+1 erhöht. Vorsitzender des Beirates und stimmberechtigtes Mitglied ist der Bezirksbürgermeister.
 

B)      Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG
 

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Sitzungsgelder fallen als Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige (3300/41201) an. Durch die Erhöhung der Mitgliederzahl auf sind keine überplanmäßigen Ausgaben zu erwarten, da die Zahl der aufwendungsberechtigten Mitglieder durchschnittlich im Regelfall nicht höher als die im HHPl veranschlagten 17 sein wird.

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksbürgermeister i.V. Gothe