Drucksache - 0011/V
Wir fragen das Bezirksamt:
(Text siehe Rückseite)
1. Für mehrere Wochen hat das Bezirksamt Mitte den Weg durch das Gelände der ehemaligen "Weddinger Kinderfarm" zur Wohnung des ehemaligen Betreibers durch einen Bauzaun und andere Maßnahmen sichern lassen, um diesen an der Überschreitung seines Wegerechts zu hindern.
Welche Kosten haben diese Maßnahmen insgesamt (inklusive Auf- und Abbau, Instandhaltung, Wachschutz und aller anderen verbundenen Kosten) für den Bezirk Mitte verursacht?
2. Welche Gründe lagen für diese Absicherungsmaßnahmen vor? Auf welcher rechtlichen Grundlage und auf wessen Anordnung wurden sie umgesetzt?
3. Welche Gründe lagen jetzt für die Aufhebung der Absicherungsmaßnahmen vor? Welche rechtlichen Voraussetzungen sind ggf. entfallen und auf wessen Anordnung wurden die Maßnahmen aufgehoben?
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