Drucksache - 0011/V  

 
 
Betreff: Kosten und rechtliche Begründung der Sicherheitsmaßnahmen für den Weg des ehemaligen Betreibers durch das Gelände der ehemaligen "Weddinger Kinderfarm"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Paetz Schüler 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.11.2016 
02. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 08.11.2016
GA_0011_V

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 

 


1. Für mehrere Wochen hat das Bezirksamt Mitte den Weg durch das Gelände der ehemaligen "Weddinger Kinderfarm" zur Wohnung des ehemaligen Betreibers durch einen Bauzaun und andere Maßnahmen sichern lassen, um diesen an der Überschreitung seines Wegerechts zu hindern.

 

Welche Kosten haben diese Maßnahmen insgesamt (inklusive Auf- und Abbau, Instandhaltung, Wachschutz und aller anderen verbundenen Kosten) für den Bezirk Mitte verursacht?

 

2. Welche Gründe lagen für diese Absicherungsmaßnahmen vor? Auf welcher rechtlichen Grundlage und auf wessen Anordnung wurden sie umgesetzt?

 

3. Welche Gründe lagen jetzt für die Aufhebung der Absicherungsmaßnahmen vor? Welche rechtlichen Voraussetzungen sind ggf. entfallen und auf wessen Anordnung wurden die Maßnahmen aufgehoben?

 

 
 

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