Drucksache - 0001/V  

Die Geschäftsordnung der BVV Mitte von Berlin in der Fassung vom 27.10.2011, zuletzt geändert durch Beschluss am 16.06.2016 (Drucksache 2724/IV), gilt mit folgenden  Änderungen für die V. Wahlperiode.

§ 4 (5)

Gruppen oder Wählergemeinschaften, die zu Beginn der Wahlperiode eine Gruppe bilden, haben einen Sitz im Ältestenrat.

§ 12 (1)

Der Ältestenrat wird in der ersten Sitzung der BVV gebildet. Er besteht aus der/dem Vorsteherin/Vorsteher, ihrer/ihrem seiner/seinem Stellvertreterin/Stellvertreter und einer von der BVV festzusetzenden Zahl von weiteren Mitgliedern, die nach der Fraktionsstärke von den Fraktionen bzw.  von den Gruppen entsprechend der Regelung in  § 4 Abs. 4 und  5  benannt werden.

Änderungen können gemäß § 60 Abs. 2 GO BVV vorgenommen werden.