Drucksache - 2929/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
SE Personal und Finanzen
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin 2929/IV
Vorlage – zur Beschlussfassung – über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015 wird genehmigt.
A) Begründung:
Die Anlage zu dieser Drucksache enthält als Bezirkshaushaltsrechnung die Ergebnisse des Jahresabschlusses Mitte 2015 und wesentliche Einzelheiten der Haushaltswirtschaft 2015. Die Bezirkshaushaltsrechnung stellt somit einen Rechenschaftsbericht über die Wirt-schaftsführung des Bezirks dar.
Die Bezirkshaushaltsrechnung beinhaltet:
Einzelpläne 31 bis 59 (Tabelle 300)
Der Bezirkshaushaltsrechnung sind als Anlagen beigefügt:
Die Bezirkshaushaltsrechnung enthält als zusätzliche bezirkliche Darlegung
Nach Änderung des § 25 Abs. 1 LHO ist seit dem Haushaltsjahr 2000 ein Ist-Abschluss vorzulegen. Für das Haushaltsjahr 2015 stellt sich das sogenannte kassenmäßige Ergebnis wie folgt dar:
Ist-Einnahmen887.245.802,48 EUR
Ist-Ausgaben885.942.548,31 EUR
Differenz/Überschuss1.303.254,17EUR =================
Das in der Anlage dargestellt rechnungsmäßige Abschlussergebnis trägt lediglich informativen Charakter.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) entscheidet die Bezirks-verordnetenversammlung über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung, unbeschadet der Entlastung durch das Abgeordnetenhaus auf Grund der Haushalts- und Vermögensrechnung des Senats.
B) Rechtsgrundlagen:
C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
Berlin, den .09.2016
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