Drucksache - 2880/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bericht zur baulichen Situation der Schulhöfe im Bezirk Mitte zu erstellen.

In diesen Bericht sollen folgende Aspekte mindestens einfließen:

a) die bauliche Situation der Schulhöfe an den Schulen in Mitte darlegen (Gesamtfläche, Nutzerfläche, Nutzergruppen, letzte Sanierung etc.)

b) vorhandene Grünflächen inklusive Pflegesituation (was, durch wen, wann, wie oft)

c) vorhandene Beschwerden (durch wen, wann, was geschah seither)

d) nachgewiesener Baubedarf

e) geplante Baumaßnahmen, die Erstellung von Bauplanungsunterlagen sowie (geschätzte) Kosten mit Zeitrahmen

f) Auflistung aller vorhandenen Finanzierungskulissen (BA, Land, Bund, EU, ggf. weitere), die für die bauliche Umgestaltung und Sanierung von (maroden) Schulhöfen eingesetzt werden können.

"Der Bericht "Schulhöfe in Berlin-Mitte" soll als Grundlage für die Mittelvergabe im Rahmen des SSSP sowie ggf . der bezirklichen Investitionsplanung dienen und im Frühjahr 2017 fertiggestellt werden.

Die Erstellung des Berichts "Schulhöfe in Berlin-Mitte" soll die bevorstehenden Entscheidungen über Gelder für die Ertüchtigung von sanierungsbedürftigen Schulhöfen nicht ausschließen."

Begründung:

Insbesondere jene Schulen mit großen Schulhöfen wie z.B. die Gottfried-Röhl-Grundschule im Wedding, die Moabiter Grundschule in Moabit u.v.m. stehen vor großen baulichen Hürden: über Jahre wurde die Pflege der Grünflächen, des Bodenbelags u.a. notwendige Instandhaltungen seitens des personell ausgedünnten Bezirksamtes vernachlässigt. Die Leidtragenden sind die Grundschülerinnen und -schüler, die täglich über die kaputten Schulhöfe stolpern und die vorhandenen Flächen nicht sicher nutzen können. Insbesondere Schulen mit großen Schulhöfen und entsprechend vorhandenem Grünbestand können die Grünflächenpflege nicht selbst leisten und klagen über zu wenig Unterstützung durch den Bezirk,

Nachdem wir uns in den vergangenen Jahren zurecht auf die Schultoiletten konzentriert haben, sollen nun auch die Schulhöfe ins Visier genommen werden. Als Bewegungs- und Freiräume sind jene ein zwingend notwendiger Teil des Schulgeländes und in bezirklicher Verantwortung.