Drucksache - 2876/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:         .2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2876/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Wohnungen in Berlin-Mitte endlich von Asbest befreien!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.07.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2876/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird

1. f̈ür die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die fast 6.300 in ihrem Eigentum stehenden Wohnungen in Berlin-Mitte zu sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt wurden;

2. für den Aufbau eines für Bürgerinnen und Bürger einsehbaren Asbest-Registers, aus dem ersichtlich ist, welche Wohnung unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet wurde, welche Wohnungen aufgrund des Baualters oder des Zeitpunkts der letzten Sanierung asbestbefangen sein könnten und in welchen Wohnungen bereits eine Asbest-Sanierung erfolgt ist.

3. für eine umfassende Bestandsaufnahme aller Wohngebäude in Berlin, die Asbestbauteile aufweisen.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser

einen Sanierungsfahrplan erstellt, in dem Maßnahmen und zeitlicher Ablauf zur Beseitigung

der Asbest-Belastung in Wohngebäuden benannt werden und der Fortschritt der

Sanierungsmaßnahmen dokumentiert wird. 

Das Bezirksamt hat am  06.09.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Mit Schreiben vom 27.07.2016, das als Anlage beigefügt ist, wurde die Senatsbaudirektorin gebeten zu prüfen, ob sie dem Ersuchen nachkommen und über das Ergebnis informieren könne.

Eine Reaktion auf das Schreiben erfolgte bisher nicht.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:             .2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

Beschluss-Nr.

des Bezirksamtes Mitte von Berlin vom                 .2016

(BA-Vorlage-Nr.                 )

Einbringung einer Vorlage - zur Kenntnisnahme - bei der Bezirksverordnetenversammlung zur Drucksache Nr. 2876/IV, Beschluss vom 14.07.2016, betrifft:

Wohnungen in Berlin-Mitte endlich von Asbest befreien!

Beschlusstext:

1. Das Bezirksamt beschließt die o.g. Vorlage - zur Kenntnisnahme – betrifft „Wohnungen in Berlin-Mitte endlich von Asbest befreien!“ als Schlussbericht.

Sie ist bei der Bezirksverordnetenversammlung einzubringen.

II.Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung beauftragt.

III.Veröffentlichung: ja

IV.Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein

a)Personalrat:               

b)Frauenvertretung:               

c)Schwerbehindertenvertretung:                

d)Jugend- und Auszubildendenvertretung:             

Begründung, Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung bitten wir der o. g. Vorlage zu entnehmen.

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek

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