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| Betreff: |
Bußgelder für StraßenmusikerInnen |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Piratenfraktion | Piratenfraktion |
| Verfasser: | Freitag | |
| Drucksache-Art: | Mündliche Anfrage | Mündliche Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Ich frage das Bezirksamt - Wieviele StraßenmusikerInnen haben in den letzten drei Jahren auf Grund eines Verstoßes gegen das Berliner Straßengesetz einen Bußgeldbescheid erhalten? Bitte nach Jahren auflisten. Sollten hier keine exakten Zahlen vorliegen, bitte schätzen.
- Wieviele Bußgeldbescheide wurden insgesamt in den letzten drei Jahren auf Grundlage des Berliner Straßengesetzes, respektive des Abstellens von Gegenständen ohne Sondernutzungserlaubnis erteilt?
- Warum ist es für MusikerInnen im Bezirk Mitte nicht möglich, für das Aufstellen von Gegenständen (im Fall der Musikerin Elen Wendt ein Koffer auf der Straße) keine Sondernutzungserlaubnis zu erhalten?
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Leichte Sprache
DGS
