Drucksache - 2824/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.) MusikerInnen für das Aufstellen von Gegenständen wie einem Gitarrenkoffer (kein Verstärker) im öffentlichen Straßenland des Bezirks Mitte eine Sondernutzungserlaubnis auszustellen.

2.) sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine gesonderte Sondernutzungserlaubnis für StraßenmusikerInnen mit geringeren Kosten eingeführt wird.

Hintergrund:http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fall-elen-wendt-welche-regeln-fuer-strassenmusiker-in-berlin-gelten-24200336

Der Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrages [7 Ja-Stimmen (Bü90/ Die Grünen, Die Linke, Piraten), 2 Nein-Stimmen (CDU), 4 Enthaltungen (SPD)].