Drucksache - 2812/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:   .08.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44 600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2812/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Umsicht gegenüber den Anliegern bei BVG-Baustellensperrung der Chausseestraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.06.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2812/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass diese schnellstmöglich einen Anlieger-Dialog anlässlich der anstehenden Tunnelarbeiten an der U6 mit (erneuter) Absperrung eines Teiles der Chausseestraße und der damit verbundenen Umleitung des Verkehrs auf die Gartenstraße durchführt und in leistbarer Form während der Zeit der bauarbeitsbedingten Einschränkung aufrecht erhält.

Dabei sind neben der Präsentation der Prozessplanung seitens der BVG auch die Möglichkeit für Fragen und Vorschläge seitens der Anlieger erforderlich, so wie die Befassung mit möglichen, entlastenden Maßnahmen, wie – zumindest – eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit für Fahrzeuge auf betroffenen Teilen möglicher Ausweichstraßen, insbesondere der Gartenstraße.

Das Bezirksamt hat am 23.08.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht  zur Kenntnis zu bringen.

Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde über den Beschluss der BVV informiert und um Unterstützung in dieser Angelegenheit gebeten (s. Anlage).

Sobald eine Antwort der Senatsverwaltung vorliegt, wird der zuständige Fachausschuss der BVV hiervon in Kenntnis gesetzt.

A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:              Keine

Berlin, den            

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek