Drucksache - 2796/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                   .      .2018

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 2796/IV

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen des Bezirks Mitte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.06.2016 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2796/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Senatsverwaltung für Verkehr in Verbindung zu setzen, um zu erwirken, dass umgehend Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen des Bezirks Mitte eingeführt wird.

Das Bezirksamt hat am 27.11.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Senatsverwaltung hat mit Schreiben vom 22.06.2018 angekündigt, der Druck-sache vollumfänglich nachzukommen und vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen des Bezirks Tempo 30 anzuordnen, sofern dies noch nicht geschehen ist.

Die Schulverwaltung hat der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde in der Zwischen-zeit 3 Schulen benannt, wo angeblich noch kein Tempo 30 angeordnet ist. Diese Standorte werden derzeit geprüft. Sofern tatsächlich noch kein Tempolimit angeordnet ist, wird von der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde und der Senatsverwaltung die entsprechende Anordnung erlassen.

Unmittelbar im Anschluss werden die Krankenhäuser und anschließend die Seniorenheime überprüft.

Sollte die Prüfung ergeben, dass noch kein Tempolimit angeordnet wurde, wird dies veranlasst bzw. an die Verkehrslenkung Berlin (VLB) mit der Bitte um entsprechende Anordnung, unter Hinweis auf die vorliegende Drucksache, weitergeleitet.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den     27.11. 2018

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler