Drucksache - 2787/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie erklärt das Bezirksamt, dass in der Vorlage des Senats an den Hauptausschuss des  Abgeordnetenhauses, Rote Nummer 2626C vom 27. Mai 2016, über „Konzept zur Förderung und Initiierung außerschulischer Lernorte“  der Bezirk Mitte fälschlicherweise mit nur einem   Standort der Jugendverkehrsschule ausgewiesen ist?

2. Wer hat seitens des Bezirksamtes wann, wie viele aktive Standorte für Mittes Jugendverkehrsschulen aufgrund welcher Erkenntnisse an den Senat gemeldet?

3. Wer trägt für die falsche Ausweisung von nur einem Standort für die Jugendverkehrsschule und damit auch für möglicherweise entgangene Mittel im Bezirksamt die Verantwortung?

4. Was hat das Bezirksamt getan, um beim Senat eine korrekte Erfassung von zwei aktiven Standorten für bezirkliche Jugendverkehrsschulen zu veranlassen und die Mittel für zwei Standorte zu erhalten?

5. Aus welchen Finanzierungsquellen wird das Bezirksamt, falls eine nachträgliche Richtigstellung und Mittelzuweisung für zwei Standorte nicht mehr möglich ist, die entgangenen Mittel von bis zu 25.000 Euro zur Verfügung stellen?