Drucksache - 2767/IV  

 
 
Betreff: zu: BVV-Beschluss DS 2488/IV zur Umwidmung einer Wegeverbindung auf der Fischerinsel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Bertermann 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.05.2016 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage vom 17.05.2016
2. Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

Vorbemerkung: Im Rahmen der Beschlussfassung des Bezirksamtes zur Vorlage zur Kenntnisnahme zur DS 2488/IV (Bezirksamtsvorlage Nr. 1583) hat das Bezirksamt am 26.04.2016 u. a. beschlossen: „Die Herstellung einer Verkehrsfläche innerhalb einer Grünanlage widerspricht dem festgesetzten Bebauungsplan und ist somit rechtswidrig.“

 

Ich frage daher das Bezirksamt

 

1.Ist es zutreffend, dass die im BVV-Beschluss genannte Wegeverbindung zwischen der Inselbrücke und den Wohnhäusern Fischerinsel 2 im Geltungsbereich des nicht festgesetzten Bebauungsplanentwurf I-58b liegt?

1a.Wenn ja, warum wird in der Vorlage suggeriert, dass der Bebauungsplan

I-58b bereits festgesetzt wurde?

 
 

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