Drucksache - 2753/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Bezirksamt Mitte von Berlin.04.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über die Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-32B

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am    26.04.2016 beschlossen:

1. Die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-32Bfür das Gelände zwischen Rosa-Luxemburg-Straße, Hirtenstraße und Almstadtstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, ist durchzuführen.

Begründung:

zu I: Sowohl die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, als auch die frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 1-32B wurde bereits durchgeführt. Um das B-Planverfahren voranzutreiben ist die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (B-Plan siehe Anlage).

A) Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan, die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin,