Drucksache - 2752/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Fraktionsexemplar liegt vor.

Bezirksamt Mitte von Berlin.04.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                        44600

Bezirksverordnetenversammlung                                         Drucksache Nr.

Mitte von Berlin2752/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über die Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes 1-22B.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am  26.04.2016 beschlossen:

1. Die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes   1-22B für das Gelände zwischen Torstraße, Kleine Hamburger Straße, Linienstraße und Tucholskystraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, ist durchzuführen.

Begründung:

zu I:  Sowohl die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, als auch die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 1-22B wurde bereits durchgeführt. Um das B-Planverfahren voranzutreiben ist die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (B-Plan siehe Anlage).

A) Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan, die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin,