Drucksache - 2751/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung [7 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/ Die Grünen, CDU, Die Linke), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: 04.2016

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und NaturschutzTel.: 32200

SE Personal und Finanzen

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage – zur Beschlussfassung –

über die Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 zugelassenen über- und außerplan-mäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt Mitte im Haushaltsjahr 2015 geleisteten über- und außerplan-mäßigen Ausgaben werden genehmigt.

A)      Begründung:

Im Haushaltsjahr 2015 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von der Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen,- SE Personal und Finanzen - zugelassen worden. Über- oder außerplan-mäßige Verpflichtungsermächtigungen wurden in 2015 nicht zugelassen.

Das Bezirksamt hat dafür beim Abgeordnetenhaus von Berlin und bei der Bezirks-verordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 LHO nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1 LHO) die nachträgliche Genehmigung einzuholen. 

B)      Rechtsgrundlage:

§12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

§37 Abs. 4 LHO
 

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.    Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Ausgabe-ermächtigung des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2015 um 5.576.321,90 €.

Sie werden vollständig durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen (Basiskorrektur), Mehreinnahmen und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

Berlin, den .April 2016

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel