Drucksache - 2727/IV  

 
 
Betreff: Freiheit der Worte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PiratenfraktionPiratenfraktion
Verfasser:Freitag 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Piraten vom 10.05.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

sich beim Senat dafür einzusetzen, das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bezüglich des Schmähgedichtes des Satirikers Jan Böhmermann anzufechten.

 

  
 

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