Drucksache - 2724/IV  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Briest, Urbatsch und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.05.2016 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
Ältestenrat Vorberatung
14.06.2016    66. nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.06.2016 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 10.05.2016
2. BE ÄR
3. Beschluss

 

 

 

 

 

§ 36 wird um folgenden Absatz 8 ergänzt:

 

(8) Fraktionen, Gruppen oder Einzelverordnete  können sich Anträgen als Initiator anschließen,               wenn die einbringende Fraktion, Gruppe oder die/der Einzelverordnete dem zustimmt.

 

  
 

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