Drucksache - 2668/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum .04.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2668/IV

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Umfassende Beteiligung bei der Erstellung eines Positiv-Negativ-Katalogs

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2668/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erarbeitung eines neuen Positiv-Negativ-Katalogs die BVV und die Anwohnervertreter, sowie Gewerbetreibende-Initiativen der betroffenen Plätze zu beteiligen.

Das Bezirksamt hat am 03.05.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Derzeit ist keine Überarbeitung des Positiv-Negativ-Kataloges vom Bezirksamt beabsichtigt. Sollte dies in der Zukunft erforderlich sein, wird das Bezirksamt prüfen, inwieweit die BVV und Anlieger an der Erstellung einer verwaltungsinternen Dienstanweisung beteiligt werden können.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek