Drucksache - 2650/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum .04.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2650/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Fahrradständer am Hansaplatz

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2650/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit dem Bürgerverein Hansaviertel und den Gewerbetreibenden am Hansaplatz weitere Fahrradbügel aufzustellen.

Das Bezirksamt hat am  26.04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die BVG hat zum Ende 2015 beschlossen, die Anzahl der Fahrradbügel am Hansaplatz, wie auch an etlichen anderen U-Bahnhöfen, drastisch zu erhöhen. Diese Maßnahmen wurden mit dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Mitte abgestimmt.

Die Standorte wurden festgelegt, wobei darauf geachtet wurde, dass keine privaten Flächen belegt werden.

Das Projekt soll in 2016/2017 umgesetzt werden.

Eine Bürgerbeteiligung ist wegen des Einbaus von Fahrradbügeln generell nicht erforderlich.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Für das Straßen- und Grünflächen-

amt (SGA) Mitte entstehen dadurch

keine finanziellen und personalwirt-

schaftliche Auswirkungen.

Die Finanzierung, der Bau und die

Unterhaltung der Fahrradabstellan-

lagen erfolgt durch die BVG.

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek