Drucksache - 2641/IV  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Über

Ponyreiten auf Weihnachtsmärkten und Straßenfesten in begründeten Fällen unterbinden

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.07.2016 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2641/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, den Betreiberinnen und Betreibern von Straßenfesten, Weihnachtsmärkten und ähnlicher Veranstaltungen künftig keine Genehmigung für das Angebot des Ponyreitens unter Ausschöpfung aller rechtlicher Möglichkeiten zu erteilen, sofern Tatsachen vorliegen, die zum Schutz der Ponys dies Notwendig machen.

Das Bezirksamt hat am  08.08.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das mit der Beschlusssache beauftragte Ordnungsamt teilt hierzu mit, dass von Seite des Ordnungsamtes keine Genehmigungen für das Angebot des Ponyreitens auf Straßenfesten und Weihnachtsmärkten erteilt werden.

Anzumerken ist, dass bei Veranstaltungsorten, wie zum Beispiel dem Zentralen Festplatz, Mietverträge mit privaten Gesellschaften bestehen, welche die Veranstaltungsorte betreiben und ihrerseits Nutzungsverträge mit den einzelnen Veranstaltern abschließen. Hier besteht für das Bezirksamt keine Eingriffsmöglichkeit auf die privatrechtlichen Nutzungsverträge (siehe auch DS 0133/V).

Im Übrigen kontrolliert die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht unter Ausschöpfung aller tierschutzrechtlichen Möglichkeiten die Einhaltung des Tierschutzes, insbesondere auch beim Ponyreiten und leitet bei Feststellung von Verstößen entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und empfiehlt die künftige Versagung  von Genehmigungen.

A)    Rechtsgrundlage: