Drucksache - 2638/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:      .06.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2638/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Einbeziehung der Bürgerschaft in Neubauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.04.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2638/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, bei Neubauvorhaben städtischer Wohnungsbaugesellschaften die Bürgerschaft vor Ort frühzeitig einzubeziehen.

Hierzu sollen mindestens folgende Maßnahmen dienen:

-Umgehende Informationen über geplante Neubauvorhaben, bevor städtebauliche und/oder Architekturwettbewerbe durchgeführt werden und/oder Bauanträge/Bauvorbescheidsanträge gestellt werden.

-Einbeziehung der Vorortinitiativen in die Erarbeitung der Vorgaben für städtebauliche und/oder Architekturwettbewerbe.

-Einbeziehung in städtebauliche und/oder Architekturwettbewerbsverfahren.

Das Bezirksamt hat am 28.06.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte der Senatsverwaltung und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften übermittelt und auf die aktive Beteiligung/Einbindung der Bürgerschaft (wie oben genannt) bei Neubauvorhaben hingewiesen (Anlage).

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:    keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek