Drucksache - 2636/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44 600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin2636/IV -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Tierschutz über Bezirksgrenzen hinaus
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2636/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, unter Einbeziehung des Berliner Datenschutzbeauftragten ein Verfahren zu entwickeln, um bei Umzug von registrierten "Tiermessies" die Datenübertragung zwischen verschiedenen Ordnung-/Veterinärämter zu ermöglichen.
Das Bezirksamt hat am 23.08.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Die zuständige Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wurde über den Beschluss der BVV informiert und um Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen und Mitteilung Ihrer Entscheidung gebeten (s. Anlage).
Sobald ein Ergebnis des Prüfungsverfahrens vorliegt, wird der zuständige Fachausschuss der BVV hiervon in Kenntnis gesetzt.
A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG
B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine
Berlin, den
Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek
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