Drucksache - 2636/IV  

 
 
Betreff: Tierschutz über Bezirksgrenzen hinaus
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PiratenfraktionBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Kirchner Fraktion der SPD Matischok 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.03.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.11.2016 
02. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag
2. Beschluss
3. VzK vom 03.11.2016
4. VzK vom 25.11.2016

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:   .08.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44 600

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2636/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Tierschutz über Bezirksgrenzen hinaus

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2636/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, unter Einbeziehung des Berliner Datenschutzbeauftragten ein Verfahren zu entwickeln, um bei Umzug von registrierten "Tiermessies" die Datenübertragung zwischen verschiedenen Ordnung-/Veterinämter zu ermöglichen.

 

 

Das Bezirksamt hat am 23.08.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht  zur Kenntnis zu bringen.

 

Die zuständige Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wurde über den Beschluss der BVV informiert und um Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen und Mitteilung Ihrer Entscheidung gebeten (s. Anlage).

 

Sobald ein Ergebnis des Prüfungsverfahrens vorliegt, wird der zuständige Fachausschuss der BVV hiervon in Kenntnis gesetzt.

 

 

A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

 

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine

 

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:              Keine

 

 

 

Berlin, den            

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek

 

 

 
 

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