Drucksache - 2619/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Auf dem Internetauftritt des Polizeipräsidenten Berlins sind alle Verkehrsschulen des Landes Berlin in einer Übersichtsliste aufgeführt. In dieser Liste fehlt die Verkehrsschule Moabit.

https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/verkehrssicherheit/verkehrssicherheitsberatung/artikel.94050.php

Laut einer Anfrage bei der zuständigen Polizeibehörde hat das BA Mitte seit einigen Jahren dieser gegenüber die Einstellung des Betriebes verkündet.

1.       Frage: Welcher Beschluss des BA Mitte hat dazu geführt, dass gegenüber der Polizeibehörde eine derartige Aussage getroffen wurde?

2.       Frage: Seit wann ist laut des BA Mitte der Betrieb der Jugendverkehrsschule Moabit eingestellt?

3.       Frage: Wie bewertet das BA Mitte die faktische Stilllegung der Jugendverkehrsschule, obwohl die Vorlage zur Beschlussfassung DS2191 bisher von der BVV nicht beschlossen wurde?