Drucksache - 2603/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz33500
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin2603/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Verfahren für den Umgang mit Schenkungsangeboten von Kunstobjekten für den öffentlichen Raum/Kunst-am-Bau oder Denkmälern
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 01.03. 2016 beschlossen:
Schenkungsangebote von Kunstobjekten für den öffentlichen Raum/ Kunst-am-Bau oder Denkmälern werden vom Bezirksamt Mitte, unabhängig von deren Wert, nicht mehr angenommen. Für die unentgeltliche Überlassung von Objekten (Leihe) ist folgende, einheitliche Verfahrensweise einzuhalten:
Das Angebot wird der Kommission Kunst im Stadtraum/Kunst-am-Bau (KIST) zur Prüfung vorgelegt. Die KIST gibt eine fachliche Empfehlung zu der Annahme oder Ablehnung des Angebots ab. Im Weiteren gelten die Verfahren zur Erlaubnis bzw. der Versagung von Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland.
Durch die zeitweilige, unentgeltliche Überlassung von Objekten dürfen dem Bezirk keine Kosten entstehen. Der Leihvertrag, der schriftlich abzufassen ist, muss eine Regelung insbesondere zu Aufstellung und Abbau, Haftung und Wartung, Dauer der Überlassung sowie ggf. besonders vereinbarter Abreden enthalten.
A) Begründung: Wird dem Bezirk ein Kunstobjekt für den öffentlichen Raum, für Kunst-am-Bau oder ein Denkmal – im Folgenden Objekt – als Schenkung angeboten, so besteht zurzeit kein geregeltes Verfahren über den Umgang mit dem Angebot. Diese Regelungslücke führt wegen der zu berücksichtigenden Risiken wie möglichen Folgekosten, Vermögenszuordnungen und bei der Beteiligung von Entscheidungsbeteiligten und Prozessabläufen zu erheblichen Unsicherheiten und Unklarheiten.
B) Rechtsgrundlage:
§ 36 BezVG
C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Berlin, den . .2016
Dr. HankeWeißler Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
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