Drucksache - 2598/IV  

 
 
Betreff: Verkehrssituation Köpenicker Straße: Zum Feierabend werden die faulen fleißig – Nachfragen zur Umsetzungen der BVV-Beschlüsse DS 1735-IV, 1737/IV, 1748/IV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Bertermann 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.02.2016 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1.Mündliche Anfrage
2. Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

1.       Was sind die Gründe dafür, dass sich das Bezirksamt hinsichtlich der Umsetzung der BVV-Beschlüsse vom 20.11.2014

DS 1735-IV - Mehr Ruhe für die Köpenicker Straße

DS 1737/IV - Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Köpenicker Straße

DS 1748/IV - Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Köpenicker Straße

während der Nachtstunden

erst ein Jahr und vier Tage später schriftlich an die, für die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, mit der Bitte um Veranlassung und Unterstützung des Anliegens gewandt hat?

2.    Ist das Bezirksamt nicht eher der Ansicht, dass es sich bezüglich der einjährigen Verspätung weniger bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, als vielmehr bei der BVV und den Bewohner/innen der Köpenicker Straße entschuldigen sollte und ist es dazu auch im Rahmen dieser BVV oder zu anderen Gelegenheiten bereit?

 

 
 

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