Drucksache - 2554/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass das Bezirksamt zwar dem Betreiber sogenannter „Bier-Bikes“ eine Genehmigung mit Einschränkungen für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes erteilt hat, nicht aber den Betreibern von sogenannten „Conference-Bikes“?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Betreiber von „Conference-Bikes“ es in
   Berlin(-Mitte) gibt?
3. Hat das Bezirksamt vor, auch diesen Betreibern eine Genehmigung mit Einschränkungen für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes zu erteilen?

Erläuterung:

Auf landläufig „Bier-Bikes“ genannten „Mehrpersonen-Fahrräder“ ist auch ein Bierfass montiert, bei „Conference-Bikes“ nicht. In beiden Fällen handelt es sich jedoch juristisch um „Mehrpersonen-Fahrräder“.