Drucksache - 2530/IV  

 
 
Betreff: Wartebereich im Bezirksamt kinderfreundlich gestalten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Briest, Urbatsch, Müller und die übrigen Mitglieder der Fraktion Matischok Lüthke Fraktion der SPD 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.01.2016 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
18.02.2016 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.11.2016 
02. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA vom 19.01.2016
2. Antrag
3. Änderungsantrag der SPD vom 16.02.2016
4. Gemeinsamer Antrag Grüne / SPD
5. Beschluss
6. VzK vom 03.11.2016
7. VzK vom 25.11.20162016

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:    .08.2016

Abt.      Tel.:23700

     

 

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

 

Mitte von Berlin2530/IV

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme

 

über Wartebereiche im Bezirksamt kinderfreundlich gestalten

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.02.2016 an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2530/IV):

 

"Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit alle Wartebereiche im Bereich des Bezirksamtes kinderfreundlicher gestaltet werden können, dazu gehört die Spielmöglichkeit für Kinder, aber auch eine gesicherte Wartesituation für Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern.

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Hauptausschuss einen Bericht zu Möglichkeiten der Nutzung der einzelnen Wartebereiche durch Erwachsene mit Kindern vorzulegen und einen Zeitplan für die mögliche Umgestaltung vorzulegen.

Vorrangig sind dabei die Wartebereiche zu berücksichtigen, in denen keine Vergabe von Wartemarken stattfinden, so dass Eltern, die sich um ihre Kinder in der Wartezeit kümmern, aus der Warteschlange herausfallen."

 

Das Bezirksamt hat am  06.09.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als zur Kenntnis zu bringen.

 

Die durch die BVV angeregte Prüfung hat ergeben, dass die Wartebereiche im Bezirksamt nicht erweitert oder umgestaltet werden können. Im Gegenteil, aufgrund des erfreulichen Personalzuwachses in den letzten Monaten mussten teilweise schon vorhandene Warteräume wegen fehlender Raumreserven für zusätzliche Arbeitsräume verkleinert werden.

 

Die Einrichtung von Spielmöglichkeiten für Kinder würde diese Wartebereichflächen weiter einschränken und einen ordnungsgemäßen und sicheren Ablauf gefährden. Dass diese Situation für die Wartenden mit und ohne Kinder, z.B. im Jugendamt aber auch bei den Bürgerämtern oder in anderen Abteilungen, zu Ärger und Frustration führt, ist allen Beteiligten bewusst. Leider stehen in den Dienstgebäuden jedoch derzeit keine zusätzlichen Flächen zur Verfügung. Das Bezirksamt hat aufgrund der Situation die SE Facility Management beauftragt, im Februar 2017 ein erstes Konzept für die mittel- bis langfristige Entwicklung der Bürodienstgebäude des Bezirksamtes Mitte zu entwickeln. Dabei werden die Wartebereiche für Publikumsverkehr und die Intention der Drucksache berücksichtigt. 

 

Wir bitten den Bericht als erledigt zu betrachten.
 

 

 

A. Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 

keine

 

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

 

keine

 

 

Berlin, den      

 

 

 

 

 

Bezirksstadträtin Smentek

 

 

 

 

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