Drucksache - 2523/IV
Das Bezirksamt wird ersucht,
1. aufgrund steigender Bevölkerungsprognosen, ausgehend von einzuhaltenden Klassenfrequenzen, die Bedarfe an weiteren Schulplätzen im Bezirk Mitte regional zu ermitteln. Diese Ergebnisse sollen für die Diskussion um den Schulentwicklungsplan zugrunde gelegt werden können.
2. der BVV sowie den bezirklichen Gremien seine Planungen für Schulneubauten und Kapazitätserweiterungen (mobile Ergänzungsbauten, mobile Unterrichtsräume u.ä.) umgehend offenzulegen und frühzeitig im Zuge des Schulentwicklungsplanes zu diskutieren.
3. zu prüfen, ob bereits aufgegebene Schulstandorte wiedereröffnet werden müssten und könnten. In diese Prüfung ist miteinzubeziehen,
- welche Kündigungs- bzw. Sonderkündigungsrechte des Landes Berlin gegenüber den derzeitigen Nutzern für diese Flächen bzw.- Teilflächen zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung stehen.
- welche Flächen derzeit ungenutzt sind.
- eine Erfassung des baulichen Ertüchtigungsbedarf inklusive der voraussichtlichen Zeitschiene einer möglichen Umsetzung der nötigen Baumaßnahmen
- ob der Schulträger die Flächen bzw. Teilflächen seinerseits vom Liegenschaftsfond in einer Übergangsphase schrittweise anmieten kann, damit mögliche Kapazitätsunterauslastungen in der Anfangsphase des Schulbetriebes nicht durch Budgetverluste im Schulprodukt abgebildet werden müssen.
Erledigungsfrist: 16.06.2016
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