Drucksache - 2502/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44 600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin2502/IV -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Wenden in der Invalidenstraße an der Einmündung Caroline-Michaelis-Straße untersagen - bevor es zum Crash kommt
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2502/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Verkehrslenkung Berlin bzw. den zuständigen Verwaltungen dafür einzusetzen, dass das Wenden auf der Invalidenstraße Richtung Hauptbahnhof an der Einmündung Caroline-Michaelis-Straße unterbunden – sprich: untersagt - wird.
Das Bezirksamt hat am 23.08.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Die verkehrsrechtliche Prüfung der angeregten Anordnungen obliegt der Verkehrslenkung Berlin (VLB), da die zu überprüfenden Straßen im übergeordneten Straßenhauptnetz liegen.
Hierzu erfolgte durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Referat, wo eine Prüfung des Anliegens signalisiert wurde.
Das Ergebnis der Prüfung bleibt abzuwarten. Über die Dauer des Verfahrens kann keine Auskunft erteilt werden.
Nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses wird der zuständige Fachausschuss der BVV hiervon in Kenntnis gesetzt.
A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG
B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine
Berlin, den
Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek
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