Drucksache - 2482/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:        04.2016

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und NaturschutzTel.:      32961     

Bezirksbürgermeister

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Bärgida-Demonstrationsroute nicht am LAGeSo vorbeiführen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.01.2016 folgende Anregungfolgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2482/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bei der Genehmigung von Bärgida-Demonstrationen darauf zu achten, dass die Demonstrationsroute nicht in direkter Nähe des LAGeSo entlanggeführt wird.“

Das Bezirksamt hat am 26.04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als SchlussberichtZwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der bezirkliche Integrationsbeauftragte hat mit Schreiben vom 04.02.2016 die zuständige Versammlungsbehörde beim Polizeipräsidenten mit Hinweis auf die Drucksache der BVV angeschrieben und im Sinne einer positiven Willkommenskultur erbeten, von einer Genehmigung der Route abzusehen bzw. diese mit Auflagen zu verknüpfen.

Das Landeskriminalamt hat die Zuständigkeit bestätigt, den Bezirk mit Datum vom 11.02.2016 allerdings aufgefordert, die Anfrage an die zuständige oberste Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres zur abschließenden Prüfung zu richten.

Der Bezirksbürgermeister hat daher den Senator für Inneres und Sport, Herrn Frank Henkel, mit Schreiben vom 19.02.2016 auf den Beschluss der BVV hingewiesen und ebenfalls um Änderung der Route und um regelmäßige Mitteilung der Routenführung an das Bezirksamt gebeten.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mit Schreiben vom 04.04.2016
- eingegangen am 11.04.2016 – der Bitte des Bezirksbürgermeisters entsprochen und zugesagt, das Bezirksamt über Bärgida-Streckenverläufe zum LAGeSo und zum Rathaus Tiergarten zu informieren. Eine Änderung der Routenführung wurde mit Hinweis auf die weitgehende Gestaltungsfreiheit des Versammlungsrechtes abgelehnt (siehe Anlage).

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. §36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel